Im Juli 2014 verunglückte bei Meschede im nördlichen Sauerland ein 66-jähriger Radfahrer tödlich. Er starb trotz Helm an schweren Kopfverletzungen, die eine umstürzende Eiche verursacht hat. Nach dem Unglück war unklar, ob der Mann von dem Baum erschlagen wurde oder ob er durch den bereits über den Radweg liegenden Baum zu Sturz kam und sich hierbei die tödlichen Verletzungen zuzog. Hinzu kam, dass der für den Weg zuständige Landesbetrieb Straßenbau den Baum und somit das Beweisstück zersägte.

Das Verfahren gegen den Leiter der Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Familie klagte vor dem Landgericht Arnsberg auf Schadensersatz. Die Klage wurde abgewiesen, es war ein tragischer Unfall bei dem niemand Schuld hat und der Umsturz des Baumes selbst durch eine richtige Baumkontrolle nicht zu verhindern gewesen wäre.
Nun kam es zur Verhandlung vor dem OLG Hamm. Die Hinterbliebenen werfen Straßen NRW vor, die Baumkontrolle nur vom Auto aus vorgenommen zu haben. Der morsche Baum sei so nicht zu erkennen gewesen.

Das OLG wies auf die besonderen Anforderungen an Rad- und Fußwege bezüglich Verkehrssicherungspflicht hin. Eine reine Beobachtung der Bäume sei hier nicht ausreichend. Es müsse eine genaue Baumkontrolle durchgeführt werden.

„Nach den Erörterungen mit dem Sachverständigen könnte weiter anzunehmen sein, dass die umgestürzte Eiche bei einer Baumkontrolle hätte auffallen und dann näher hätte überprüft werden müssen, so dass eine von ihr ausgehende Umsturzgefahr erkannt worden wäre.“ 1

Zudem erkannte es die Aussage eines Sachverständigen an, dass der Baum den Mann erschlagen hat und nicht bereits auf dem Weg lag. Das Gericht sprach kein Urteil, sondern schlug den beiden Parteien einen Vergleich vor, wonach das Land den Hinterbliebenen 70.000 Euro zahlen soll. Beide Parteien können dem noch widersprechen.

Aus Hamm kamen schon mehrere wichtige Entscheidung bezüglich Bäume. Hier wurde nicht ein einzelner Baumkontrolleur angeklagt, sondern eine ganze Behörde. Die Entscheidung ist mit 70.000 Euro vergleichsweise hoch und könnte bezüglich künftiger Urteile Maßstäbe setzen. Fraglich ist auch, ob öffentliche Baumeigentümer ihre Kontrollen ausweiten müssen. Meist werden Bäume nur an Straßen, in Parks, Schulen, Kindergärten usw. überprüft. Der Aufwand für Sichtkontrollen im Außenbereich, also an Rad-, Feld- und Wirtschaftswegen wird meist als zu hoch und damit unzumutbar angesehen. Weitere Entscheidungen werden zeigen, ob Baumkontrollen zukünftig in allen Bereichen intensiviert werden müssen.

Pressemitteilung OLG Hamm [PDF]